Rechtliche Möglichkeiten
Manchmal gibt es Bilder oder Texte über dich im Internet.
Aber:
Du hast das nicht erlaubt.
Dann musst du schnell etwas machen.
Du kannst dich mit rechtlichen Schritten gegen die Täter wehren.
Oder gegen die Verantwortlichen von der Internet-Seite.
Es gibt den Daten-Schutz:
Damit persönliche Daten geschützt sind.
Dazu gehören auch Bilder über dich.
Das bedeutet:
Wenn Bilder von dir im Internet gegen deinen Willen gezeigt werden:
Dann kann das bestraft werden.
Du kannst eine Anzeige bei der Polizei machen.
Du kannst vor Gericht gehen.
Aber das kann sehr anstrengend sein.
Es gibt eine Fach-Beratungs-Stelle.
Dort bekommst du Hilfe bei der Entscheidung:
Ich wehre mich mit rechtlichen Schritten:
Weil gegen meinen Willen Bilder oder Videos von mir weiter-gegeben werden.
Oder ich wehre mich nicht mit rechtlichen Schritten dagegen.
Es hilft auch:
Wenn du einen Anwalt oder eine Anwältin um Rat bittest.
Das solltest du machen:
Bevor du mit rechtlichen Schritten startest.
Sexuelle Gewalt durch Bilder und Straf-Recht
Wenn es intime Fotos oder Videos von dir gibt:
Dann dürfen sie nicht ohne deine Zustimmung gezeigt oder verbreitet werden.
Auch wenn du diese Bilder oder Videos erlaubt hast.
Auch wenn du sie selbst verschickt hast.
Das ist auch so:
Wenn es Bilder und Videos mit deinem Gesicht gibt.
Und wenn diese Bilder und Videos gar nicht von dir sind.
Wenn sie jemand gefälscht hat.
Das steht im Straf-Recht
Bilder von einer Person dürfen gegen den Willen von der Person
nicht weiter-gegeben werden.
Das kann bestraft werden.
So steht es in diesen Gesetzen:
- Paragraf 33 vom Kunst-Urheber-Gesetz.
- Paragraf 201a vom Straf-Gesetz-Buch.
Eine Erlaubnis zum Fotografieren oder Filmen bedeutet niemals:
Die Bilder oder Filme dürfen weiter-gegeben werden.
Es kann auch bestraft werden:
Wenn jemand eine Person bedroht und sagt:
Ich gebe Bilder oder Filme gegen den Willen von einer Person weiter.
Oder ich zeige anderen diese Bilder oder Videos.
Diese Straf-Tat nennt man Nötigung.
Die Strafen dafür stehen in diesem Gesetz:
Paragraf 240 vom Straf-Gesetz-Buch.
Bilder und Filme von dir dürfen nicht gemacht werden:
Wenn du das nicht erlaubt hast.
Wenn das trotzdem passiert:
Dann wird ein sehr persönlicher Lebens-Bereich verletzt.
Zum Beispiel wenn heimlich Bilder oder Filme von dir gemacht werden.
Das ist eine Straf-Tat.
Die Regeln für die Strafen dafür stehen in diesem Gesetz:
Paragraf 201a vom Straf-Gesetz-Buch.
Es gibt noch keine Regel im deutschen Straf-Recht:
Wenn jemand Fotos oder Filme fälscht und weiter-gibt.
Aber die EU hat schon verlangt:
Deutschland muss das Straf-Recht ändern.
Dann werden auch dafür Strafen bestimmt.
Regeln im Daten-Schutz und sexuelle Gewalt durch Bilder
In den Regeln zum Daten-Schutz steht:
Gesichter werden nur mit Zustimmung von einer Person gezeigt.
Nur wenn du es erlaubt hast:
Dann kann man dein Gesicht auf Bildern oder in Filmen sehen.
Wenn ein Bild oder ein Film von dir im Internet gezeigt wird:
Dann kann der Daten-Schutz dir helfen.
Zum Beispiel wenn du deine Rechte verteidigen musst.
Der Daten-Schutz regelt zum Beispiel:
-
Das Recht auf Berichtigung.
Das bedeutet:
Es wurde etwas Falsches über dich geschrieben.
Der Fehler muss geändert werden.
-
Das Recht auf Löschung.
Das bedeutet:
Du kannst das Löschen von einem Bild oder einem Video von dir verlangen.
-
Recht auf weniger Daten-Verarbeitung.
Das bedeutet:
Bestimmte Daten von dir dürfen nicht benutzt werden.
Für jede Internet-Seite gibt es eine Person für den Daten-Schutz.
Dort kann man sich beschweren.
Dort meldet man sich:
Wenn etwas geändert oder gelöscht werden soll.
Alle Regeln zum Daten-Schutz stehen in der Daten-Schutz-Grund-Verordnung.
Die Abkürzung dafür ist: DSGVO.
Hier ist eine Auswahl von Kontakten zu den Daten-Schutz-Beauftragten von großen Internet-Seiten:
Sexuelle Gewalt mit Bildern und das Zivil-Recht
Zivil-Recht bedeutet:
Man wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen etwas, das nicht im Straf-Recht geregelt ist.
Zum Beispiel:
Wenn jemand ein Bild nicht löscht.
Obwohl es gegen den eigenen Willen gezeigt wird.
Mit dem Zivil-Recht kann man solche Handlungen verfolgen.
Man kann dann auch festlegen:
Etwas darf nicht mehr gemacht werden.
Man kann auch Schaden-Ersatz fordern.
Außerdem gibt es im Zivil-recht diese rechtlichen Schritte:
Abmahnung.
Das bedeutet:
Man schickt ein Schreiben an die Verantwortlichen von einer Internet-Seite.
Darin steht:
Das muss bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geändert oder gelöscht werden.
Sonst geht man vor Gericht.
Unterlassungs-Erklärungen.
Das bedeutet:
Man verlangt von den Verantwortlichen von einer Internet-Seite:
Ein Bild darf nicht mehr gezeigt werden.
Es gibt die Pflicht zum Löschen von einem Bild:
Wenn es gegen den Willen von der Person gezeigt wird.
Einstweilige Verfügung.
Das ist ein rechtlicher Schritt.
Damit will man die persönlichen Rechte von einer Person schnell schützen:
Damit eine Person keine weiteren Schäden erleiden muss.
Zum Beispiel durch Bilder, die gegen den Willen von der Person gezeigt werden.
Hauptsache-Verfahren.
Das ist ein Verfahren im Recht.
Das gibt es nur, wenn es auch ein Verfahren zu einer Neben-Sache gibt.
Im Zivil-Recht müssen Name und Adresse vom Täter bekannt sein.
Auch die Namen von den Betroffenen werden offen-gelegt.
Sie bleiben nicht geheim.
Wichtiger Hinweis:
Rechtliche Schritte im Zivil-Recht können teuer sein.
Wenn man nicht gewinnt:
Dann muss man den Anwalt von der gegen-Seite bezahlen.
Du denkst über rechtliche Schritte nach?
Dann lass dich vorher von einem Anwalt oder einer Anwältin beraten.
Sie helfen dir:
Wenn du eine Anzeige machen willst.
Sie helfen dir auch beim Zivil-Recht.
Wenn du zum Beispiel eine Abmahnung oder eine Unterlassungs-Erklärung machen willst.
Das ist oft teuer.
Frauen-Beratungs-Stellen beraten dich dazu:
So bekommst du eine günstige Rechts-Beratung.
Dabei hilft zum Beispiel ein Antrag auf Beratungs-Hilfe.